Periodenarmut

Pünktlich zum Menstrual Hygiene Day (#menstrualhygieneday) am 28. Mai 2019 gibt es im Deutschen Bundestag eine Petition, die einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für „Periodenprodukte wie Binden, Tampons und Menstruationstassen” fordert. Die Petition hat kurz vor Schluss die erforderliche Zahl an Unterzeichnern erhalten und so bleibt jetzt abzuwarten, was sich aus diesem Wunsch der Bürger*innen an den Bundestag ergeben wird. Ich habe diese Petition auch unterzeichnet, aber aus einem anderen Grund als in der Petition gefordert.

Bild einer Binde
Gutes Sanitation-Marketing ist die halbe Miete. Hier: Witzige Produkte von Einhorn.

Die Bedeutung der Mehrwertsteuer als hier dienliches Mittel, die tatsächliche Ersparnis durch eine Absenkung der Steuer, andere Sparmethoden und die Verwendung des Begriffs “Luxussteuer” wurde auf einem anderen Blog(post) bereits diskutiert. Auch die dortige Behauptung, dass das Thema im feministischen Umfeld gerne als Unterdrückung wahrgenommen wird, lasse ich mal unkommentiert.

Entschließung 2018/2095(INI)

Es gibt eine Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2019 zur „Gleichstellung der Geschlechter und die Steuerpolitik in der EU”, in der unter Punkt 21 der Begriff Period Poverty (Periodenarmut) als Problem anerkannt wird. Entschließungen des EP sind Dokumente, die keine Rechtswirkung haben, aber einen politischen Standpunkt zu einem Thema verdeutlichen sollen. So wird dort u.a. festgestellt, „dass der Nutzen, den junge Frauen aus einer Preisreduzierung infolge einer MwSt-Befreiung dieser Produkte ziehen würden, enorm wäre”. Ob das tatsächlich so stimmt, ob das mit dem deutschen Steuerrecht vereinbar ist, ob die Produkte wirklich günstiger werden und leichter verfügbar sind: Einen Teil dieser Fragen möchte die Petition aus meiner Sicht in den Raum stellen. Ich hoffe sehr, dass nicht bloß nach juristischen Maßstäben geschaut wird und ewige Diskussionen um die Vereinbarkeit mit dem IST-Zustand geführt werden, weil wir so als Gesellschaft überhaupt nicht weiterkommen. Stattdessen sollte überlegt werden, wie die in der Entschließung genannten Punkte bei uns umgesetzt werden könnten.

Das EP „legt den Mitgliedstaaten nahe, an bestimmten (öffentlichen) Orten, z. B. in Schulen, Universitäten und Obdachlosenunterkünften, sowie für Frauen, die aus einem einkommensschwachen Umfeld stammen, zusätzliche Damenhygieneartikel bereitzustellen, um die Period Poverty aus allen öffentlichen Toiletten in der Union vollständig zu verbannen”(Quelle). Manche Menschen können sich diese Notwendigkeit gar nicht so vorstellen, vielleicht weil sie diese Armut selber nicht erlebt haben oder ihre eigenen Methoden gefunden haben, um mit diesen Problemen umzugehen. Oder es kommen die Argumente, dass andere Hygieneartikel im Umkehrschluss dann auch kostenlos abgegeben werden sollten. Ich persönlich hasse den Umkehrschluss und solche Denkmuster, und eine Handlung muss nicht immer zwangsläufig eine andere Handlung bewirken oder ausschließen. Stattdessen könnte man hier einfach mal dem Beispiel Schottlands folgen und in öffentlichen Einrichtungen solche Hygieneartikel zur Verfügung zu stellen. Gar nicht lange diskutieren, sondern einfach mal machen und dann schauen ob es etwas bringt. Mit kostenlosen Kondomen klappt das übrigens auch schon seit Jahren: Die GIZ hat im Rahmen ihrer Gesundheitsaufklärungsprogramme auch jahrelang kostenlose Kondome in den Toilettenräumen öffentlicher Einrichtungen wie Behörden verteilt. Wieso sollte das nur etwas für Entwicklungsländer sein? Nein, genau darum geht es nämlich: Dass es auch bei uns in Europa Menschen gibt, die sich keine Hygieneartikel leisten können, die sich keinen Arztbesuch leisten können, die keine öffentliche Toilette für ihre Bedürfnisse vorfinden und eben all das nicht haben was andere Menschen als Selbstverständlichkeit betrachten. Arme Menschen gibt es auf der ganzen Welt, die Probleme durch eine mangelhafte Sanitärversorgung betreffen alle Menschen auf diesem Planeten.

Das Image ändern

„Und nur, weil es hier in Deutschland keine Studien gibt, heißt das nicht, dass wir nicht auch Periodenarmut haben.“ wird Nanna-Josephine Roloff in einem weiteren Artikel über Periodenarmut zitiert. Ich folge ihr bei Twitter, weil sie sich schon seit einiger Zeit für das Thema einsetzt (beispielsweise über diese Petition bei Change.org) und sicherlich einer der Gründe ist, wieso wir jetzt öffentlich über das Thema diskutieren. Dabei geht es weniger darum, irgendwelche Bilder von benutzten Hygieneartikeln bei Twitter oder Instagram durchzusharen (wie es von den Gegnern immer bemängelt wird, gerade auch von vielen Frauen), sondern die Menstruation als einen ganz normalen Vorgang zu etablieren. Dieser ganze Themenkomplex #Sanitärversorgung ist so vielseitig und mit vielen Ängsten verbunden, die Tabus entstehen lassen. Es wird sich nur etwas ändern, wenn wir als Gesellschaft über diese Dinge offen sprechen und definieren, wie wir diese Probleme lösen oder zumindest optimieren möchten. Genau dazu dient die eingangs erwähnte Petition: Damit wir über Periodenarmut sprechen und sie als Problem wahrnehmen. Damit wir über ungenügende (öffentliche) Toiletten sprechen und das Angebot verbessern. Damit der Themenkomplex einen anderen Stellenwert in der Gesellschaft bekommt; so wie man sich für 3000+ EUR eine Duschtoilette hinstellt, weil der Wert des täglichen Geschäfts erkannt wurde und der Toilettenbesuch mit einem angenehmen Gefühl verbunden wird. Wenn wir das auch für einen selbstverständlicheren Umgang mit der Menstruation erreichen können, wären wir schon einen großen Schritt weiter.

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